Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 404a Abs 1 ZPO, § 404a Abs 4 ZPO, § 492 ZPO, § 567 ZPO, § 574 ZPO

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Ablehnung zur Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Rechtsmittel gegen abgelehnte Bauteilöffnung, selbständiges Beweisverfahren

• rewis.io

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZPO §§ 404a, 492, 567, 574
  Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer "beantragten" Weisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 404a; ZPO § 492 ; ZPO § 567 ; ZPO § 574

• rechtsportal.de

  ZPO § 404a; ZPO § 492 ; ZPO § 567 ; ZPO § 574
  Rechtsmittel gegen die Ablehnung zur Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Selbständiges Beweisverfahren - und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ablehnung einer Bauteilöffnung im selbständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben! (IBR 2020, 218)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1074
• MDR 2020, 363
• MDR 2020, 589
• NZBau 2020, 236
• ZfBR 2020, 359

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Auszug aus BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17

  Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH…, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 Rn. 3, BauR 2011, 1366 = NZBau 2011, 420; Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 Rn. 3, BauR 2010, 932).
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07

  Hohlfasermembranspinnanlage

  Auszug aus BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17

  c) Gründe, die es rechtfertigen könnten, eine selbständige Anfechtung der Verweigerung einer Weisung nach § 404a Abs. 4 ZPO ausnahmsweise zuzulassen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07 Rn. 10 ff., MDR 2009, 645), sind nicht gegeben.
• BGH, 20.04.2011 - VII ZB 42/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die …

  Auszug aus BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17

  Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 Rn. 3, BauR 2011, 1366 = NZBau 2011, 420;… Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 Rn. 3, BauR 2010, 932).
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …

  Auszug aus BGH, 15.01.2020 - VII ZB 96/17

  Ist dagegen die Entscheidung von Amts wegen zu treffen, liegt in dem "Gesuch" einer Partei inhaltlich eine bloße Anregung, die das Rechtsmittel der Beschwerde nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143, juris Rn. 12).

• BGH, 26.08.2020 - VII ZB 39/19

  Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der …

  Denn hierüber wird vom Rechtspfleger des Amtsgerichts nur auf Antrag und nicht von Amts wegen entschieden (…vgl. statt aller: MünchKommZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 727 Rn. 51), was Voraussetzung eines "Gesuchs" im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17 Rn. 11 m.w.N., NJW 2020, 1074); weiter ist keine mündliche Verhandlung erforderlich (vgl. § 128 Abs. 4 ZPO).
• BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

  Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

  Damit ist klargestellt, dass der Gutachter Gehilfe des Gerichts ist und ihm vom Gericht vorgegeben werden kann, was rechtlich bedeutsam ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17, NJW 2020, 1074 Rn. 12;… vgl. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 404a Rn. 3;… Zöller/Greger, ZPO 33. Aufl. Vor § 402 Rn. 1, § 404a Rn. 1;… Musielak/Voit/Huber, ZPO 17. Aufl. § 404a Rn. 2).

  Denn selbst wenn man dieses annimmt, so ist die von Amts wegen zu treffende Entscheidung darüber, ob das Gericht dem Sachverständigen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Weisung gemäß § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO zur Durchführung einer für die Begutachtung erforderlichen Maßnahme - hier die einer Bauteilöffnung - erteilt, dann jedenfalls in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17, NJW 2020, 1074 Rn. 12;… OLG Schleswig NJW 2018, 1174 [juris Rn. 10]; OLG Köln…, Beschluss vom 15. März 2010 - 11 W 14/10, juris Rn. 5; Kern, BauR 2014, 603, 613).

• BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

  Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …

  Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17 Rn. 5 m.w.N., NJW 2020, 236).

 
• OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20

  Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte

  Ist dagegen die Entscheidung von Amts wegen zu treffen, liegt in dem "Gesuch" einer Partei inhaltlich eine bloße Anregung, die das Rechtsmittel der Beschwerde nicht eröffnet (BGH, NJW 2020, 1074 Rn. 11; vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 8/20, juris Rn. 12 f).
• KG, 18.02.2021 - 3 UF 1069/20

  Elterliche Sorge: Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der gutachterlichen …

  Mit dieser Regelung ist klargestellt, dass der Gutachter Gehilfe des Gerichts ist und ihm vom Gericht vorgegeben werden kann, was rechtlich bedeutsam ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17, NJW 2020, 1074 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 23. September 2020 - IV ZR 88/19 -, Rn. 15, juris).
• BGH, 04.05.2022 - VII ZB 46/21

  Beweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; …

  Dies gilt aber nicht uneingeschränkt: Ist bereits die sofortige Beschwerde nicht statthaft gewesen, ist eine vom Beschwerdegericht mit der Beschwerdeentscheidung zugelassene Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht statthaft; dies gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17 Rn. 5, BauR 2020, 875 = NZBau 2020, 236;… Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08 Rn. 5, NJW 2009, 3653;… Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07 Rn. 6, NJW-RR 2009, 995;… Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, juris Rn. 6).
• BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20

  Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …

  Ein etwaiger "Antrag" eines Prozessbeteiligten ist als bloße Anregung zu verstehen, von Amts wegen nach § 404a ZPO tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17 - NJW 2020, 1074 Rn. 12).
• BGH, 27.01.2022 - IX ZB 41/21

  Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines …

  Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17, NJW 2020, 1074 Rn. 5).
• OLG München, 13.03.2020 - 29 W 275/20

  Öffentliche Zustellung bei bekannten Problemen mit der Zustellung im Wege der …

  Deshalb ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (…BGH NJOZ 2017, 1055, Rn. 9;… BGH GRUR 2014, 705, Rn. 8; BGH Beschluss vom 15.01.2020, Az. VII ZB 96/17 Rn. 11).
• OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 6 W 43/23
  In dem "Gesuch" einer Partei liegt inhaltlich eine bloße Anregung, die das Rechtsmittel der Beschwerde nicht eröffnet, wenn die Entscheidung von Amts wegen zu treffen ist (BGH, NJW 2020, 1074 Rn. 11;… vgl. BGH, NJW-RR 2020, 1386 Rn. 12 f), also ohne Antrag von Amts wegen ergehen kann (…vgl. BGH, GRUR 2014, 705 Rn. 8 mwN - Inländischer Admin-C;… GRUR 2023, 1403 Rn. 15 - Ästhetische Behandlung; Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 6 W 35/20, MDR 2021, 447, 448).
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 19 W 30/21

  Keine Beschwerde gegen Verwertungsanordnung nach § 411a ZPO
• LG München I, 29.11.2021 - 36 T 9979/21

  Erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Beschluss, ein selbständiges …
• OLG Rostock, 09.12.2022 - 4 W 19/22

  Ob und welche Anweisungen erteilt werden, ist Sache des Gerichts!